für die Nutzung von Inhalten und Diensten des Heimzu.de Websites

1. Allgemeines, Angebot, Geltungsbereich dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
1.1 Das online - Angebot von Heimzu.de (Anbieter und Ihr Vertragspartner: Peter N. Sieburgh, handelnd unter der Bezeichnung Sieburgh Planentwicklung & Strategie, Brunnenstraße 18, 54534 Schladt) wendet sich ausschließlich an professionelle Immobilienmakler und dient der Begleitung und Unterstützung deren zur Erfüllung eines auf Ankauf- oder Verkauf einer Immobilie gerichteten Vertrages zwischen einen Auftraggeber und ein Immobilienmakler erforderlichen Tätigkeit. Zu diesem Zweck bietet Heimzu.de neben der online - Nutzungsmöglichkeit eines jeweils auf Ankauf bzw. Verkauf bezogenen Muster-Dienstleistungsvertrages auch verschiedentliche Arbeitshilfen (Anlagen, Begleitformulare, Musterbriefe und Erläuterungen etc.) zur Nutzung (nachfolgend Lizenz genannt) sowie die Möglichkeit, von den Maklern individuell erstellte und mit Daten von dem Objekt, dem Makler selbst und den Kunden der Makler versehene Verträge elektronisch zu verwalten.
1.2 Die von Heimzu.de angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. von Heimzu.de während der Laufzeit des Vertrages in Übereinstimmung mit diesen AGBs abgeänderten Fassung. Heimzu.de ist zur Abänderung der AGBs und der angebotenen Inhalte (Lizenz) während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, dies wäre individuell und ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.  
   
2. Leistungsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages
2.1 Heimzu.de erbringt keinerlei Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Seitens Heimzu.de erfolgt keine rechtliche Prüfung eines Sachverhalts im Einzelfall. Die von Heimzu.de zur Nutzung zur Verfügung gestellten Muster-Dienstleistungsverträge enthalten vielmehr Vertragsgestaltungsvorschläge, die individuell von dem nutzungsberechtigten Kunden-kreis (nachfolgend Kunden genannt) auf den jeweils von diesem zu regelnden Sachverhalt angepasst werden müssen.
2.2 Der Vertrag kommt zustande durch die Abgabe eines verbindlichen Angebotes seitens des Kunden (Button: verbindliche Bestellung / AGBs und Lizenz-vertrag gelesen und akzeptiert) auf der Grundlage und der ausschließlichen Geltung dieser AGBs sowie der ausdrücklichen und separaten Annahme dieses Angebotes seitens Heimzu.de (Registrierungsbestätigung), ebenfalls in elektronischer Form. Die Angebote von Heimzu.de auf der Website stellen daher kein unmittelbar annahmefähiges Angebot dar. Zum Vertragsabschluss bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen Annahmeerklärung von Heimzu.de.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung, Lizenzgebühren
3.1 Der Nutzungsüberlassungsvertrag (Lizenz) wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und beginnt mit dem 1. Kalendertag des auf den Monat der Angebotsannahme von Heimzu.de folgenden Kalendermonats. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder elektronisch (E-Mail) gekündigt wird.
3.2 Die Höhe der jeweils zu Beginn eines jeden Vertragsjahr im Voraus zu entrichtende Lizenzgebühr ergibt sich aus dem auf der Heimzu.de Website veröffentlichen Tarif. Die Jahres-Lizenzgebühr nebst Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe ist fällig im Voraus ohne Abzüge mit (elektronischem) Zugang der Rechnung von Heimzu.de beim Kunden. Eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses hat keine Wirkung auf den Anspruch auf die Jahres-Lizenzgebühr.
3.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung der Lizenz aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Heimzu.de ist zur fristlosen Kündigung und Löschung der Inhalte des Kundenkontos insbesondere bei vertragswidriger Nutzung der Lizenz seitens des Kunden berechtigt (wie zum Beispiel, aber nicht abschließend: bei Erstellung und/oder Speicherung und/oder Verwaltung von Dienstleistungsverträgen für einen anderen als den eingetragenen Firmensitz des Kunden). Das Recht zur Löschung der Inhalte des Kundenkontos steht Heimzu.de auch dann zu, wenn der Kunde nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung der Lizenz die auf dem Kundenkonto gespeicherten Inhalte nicht oder nicht vollständig gelöscht haben sollte.
3.4 Bei vertragswidriger Nutzung der Lizenz durch den Kunden verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer gemäß § 348 HGB nicht herab zu setzenden Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € für jeden Einzelfall an Heimzu.de. Das Recht von Heimzu.de auf weitergehenden Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

4. Nutzung des Kunden-Kontos / Haftung für Inhalte / Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
4.1 Der Kunde ist ausschließlich allein verantwortlich für die von ihm in das Kundenkonto eingestellten Inhalte. Jedwede Haftung für Inhalte seitens Heimzu.de wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für die dem Kunden zur Nutzung überlassenen Inhalte (Muster-Dienstleistungsverträge / Arbeitshilfen etc.). Mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Lizenz ist der Kunde verpflichtet, von ihm in dem Kundenkonto eingestellte Inhalte vollständig zu löschen.
4.2 Heimzu.de haftet nicht für die allein dem Kunden obliegende technische Zugriffsmöglichkeit und/oder die ständige technische Verfügbarkeit des Kundenkontos und/oder einen etwaigen Datenverlust nebst etwaigen Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete technische Maßnahmen zur Vermeidung etwaigen Datenverlustes und Aufrechterhaltung der Zugriffsmöglichkeit zu ergreifen.
4.3 Die Parteien schließen parallel zu dem Nutzungsüberlassungsvertrag (Lizenz) einen Vertrag über die hiermit einhergehende Auftragsdatenverarbeitung (Auftragsdatenverarbeitungsvertrag).  

5. Urheber- und Nutzungsrechte / Markennutzung
5.1 Heimzu.de ist als Wort-/Bildmarke Reg. Nr. 30 2023 011 645 geschützt. Jede (gleich welche) Verwendung / Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Markeninhabers (Herrn Peter N. Sieburgh) ist rechtswidrig und wird untersagt.
5.2 Der Inhalt und die Struktur dieser Internet-Seite ist urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung und/oder Verwertung gleich welcher Art außerhalb der Vertragserfüllung des Lizenzvertrages mit Heimzu.de ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Urhebers ist rechtswidrig.  
5.3 Mit der Lizenz wird dem Kunden zum Zwecke der Vertragserfüllung ein einfaches, nicht übertragbares und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes, Nutzungsrecht an den Inhalten der Muster-Dienstleistungsverträgen / Arbeitshilfen übertragen. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung der Lizenz, ohne dass es hierzu einer separaten Beendigungserklärung bedarf.

6. Haftung / Gewährleistung / Schadensersatz
6.1 Heimzu.de haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Lizenz - Inhalte durch den Kunden. Heimzu.de haftet ebenfalls nicht für Schäden, die aufgrund falscher, nicht vollständiger oder nicht aktueller Inhalte entstehen. 
6.2 Heimzu.de haftet nicht für Inhalte und Dienste Dritter, die über die Nutzung der Inhalte von Heimzu.de per Link verfügbar sind. 
6.3 Die Haftung von Heimzu.de wegen leicht fahrlässigen Pflichtverstößen wird ausgeschlossen für nicht typische und vorhersehbare Folgen eines solchen Verstoßes.

7. Geltendem Recht
7.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird hiervon nur diese Bestimmung oder ein Teil davon berührt. Die Parteien vereinbaren, dass jede von Ihnen vorstehend getroffene Regelung auch für den Fall wirksam sein soll, dass eine dieser Vereinbarungen oder ein Teil hiervon unwirksam oder nicht durchführbar ist. Eine unwirksame oder undurchführbare Vereinbarung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem Willen der Parteien am nächsten kommt. 

Heimzu.de AGB Stand 05 / 2024

 

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
(Anlage zum Hauptvertrag)

Zwischen
Herrn Peter N. Sieburgh, handelnd unter der Bezeichnung Sieburgh Planentwicklung &
Strategie, Brunnenstraße 18, 54534 Schladt,
- nachfolgend AV genannt –

und

(Name / Firma)
Der/die Immobilienmakler(-in)
- nachfolgend AG genannt –

1. Präambel / Anwendungsbereich
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) dient dem Zweck der Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung (nachfolgend Lizenz genannt) des von dem AV angebotenen und von dem AG in Anspruch genommenen Heimzu.de (Informations-)Dienstes ergeben. Der AV-Vertrag konkretisiert insoweit die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der mit Bezug auf die konkrete Nutzung der Lizenz inclusive der Verlängerung derselben beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben bzw. ergeben können.

Sämtliche in dem Vertrag beschriebenen Verpflichtungen finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag im Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AV sowie dessen Unterauftragnehmer (IT-Dienstleister pp) mit personenbezogenen Daten des AG und/oder dessen Kunden in Berührung kommen bzw. kommen könnten.

Vorausgeschickt wird, dass eine „aktive Verarbeitung“ nach Auffassung von AV nicht erfolgt, da allenfalls gelegentlich einer anderen Tätigkeit (z.B. Wartungsleistungen zur Aufrechterhaltung der Nutzungsfähigkeit der Lizenz) ein Zugriff auf personenbezogene Daten von AG möglich, aber eben nicht auftragsgegenständlich ist. Insoweit betreffen die von AV vertragsgemäß zu erbringenden Tätigkeiten / Leistungen im eigentlichen Kern nicht den Umgang mit personenbezogenen Daten, sondern ist ein möglicher Kontakt mit personenbezogenen Daten eher als „unvermeidliches Beiwerk“ zu qualifizieren, so dass sich die Parteien vorbehalten, anstelle dieses AV-Vertrages einen Geheimhaltungsvertrag abzuschließen. Der nachstehende Vertragsinhalt umfasst daher auch lediglich die Mindestanforderungen des Art. 28 DSGVO.

2. Umfang der Beauftragung/Weisungsbefugnisse AG
AV wird AG-Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den Weisungen des AG verarbeiten, sofern AV nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt AV dem AG diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
AV informiert AG unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder eine andere dem AV bekannte Rechtsvorschrift verstößt. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.

3. Anforderungen an Personal
AV hat alle Personen, die AG-Daten oder von AG eingebrachte Daten Dritter verarbeiten, bezüglich der Verarbeitung zur Vertraulichkeit zu verpflichten. AV stellt sicher, dass natürliche Personen, die einen möglichen Zugang zu AG-Daten haben, diese nur auf seine Anweisung verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder Mitgliedsstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer.

4. Sicherheit der Verarbeitung
AV ergreift alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zweck der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die AG – Daten (und die von AG eingebrachten Daten Dritter) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen werden während der gesamten Dauer des Hauptvertrages aufrechterhalten und sichergestellt, dass die Verarbeitung im Einklang mit diesen erfolgt.

5. Rechte der betroffenen Personen
AV wird AG im Rahmen des Zumutbaren mit technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen nachzukommen und den AG unverzüglich informieren, falls sich eine betroffene Person diesbezüglich unmittelbar an den AV wenden sollte.
AV wird auf Anfrage von AG ferner alle bei ihm vorhandenen Informationen an diesen übermitteln, die AG zur Beantwortung des Antrags der betroffenen Person benötigt, hierüber aber nicht selbst verfügt.

6. Unterstützungspflichten AV
AV meldet AG unverzüglich jede Verletzung des Schutzes von AG – Daten (und den von AG eingebrachten Daten Dritter), insbesondere Vorkommnisse, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung bzw. zum unbefugten Zugang zu AG – Daten (und den von AG eingebrachten Daten Dritter) führen. Für den Fall, dass AG verpflichtet ist, die Aufsichtsbehörden und/oder Betroffene nach Art. 33, 34 DSGVO zu informieren, wird AV den AG auf dessen Anfrage unterstützen, diese Pflicht einzuhalten.

7. Datenlöschung / - Rückgabe
AV wird auf Weisung von AG hin mit Beendigung des Hauptvertrages sowie im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von Ziffer 3.3 des Hauptvertrages alle AG – Daten (und die von AG eingebrachten Daten Dritter) nach seiner Wahl entweder vollständig und unwiderruflich löschen oder an AG zurückgeben, soweit nicht gesetzlich eine Verpflichtung des AV zur weiteren Speicherung besteht.

8. Nachweise / Kontrollrechte
AV wird sicherstellen, dass die Verarbeitung mit dem gemäß dem Hauptvertrag notwendigen Umfang der Verarbeitung in Einklang steht und dies entsprechend dokumentieren sowie die Dokumentation auf Anfrage des AG diesem vorlegen.

Schladt, Datum                                                               Ort, Datum
Unterschrift                                                                     Unterschrift